Widerrufsrecht : Die Erstattung der Versandkosten

Versandkosten sind im Widerrufs- und Reklamationsfall oft der Streitpunkt: Nichtabholung, Storno unterwegs, unfreie Retouren, Auslandsrücksendung, Express und Spedition. Wir zeigen kompakt, wer wann zahlt.

Nachnahme/Abholung versäumt: Wer trägt Hinversand + Rücklaufkosten?

Solange der Verbraucher den Kaufvertrag nicht wirksam widerrufen hat, gelten die in dem Kaufvertrag zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen.

Muss danach der Verbraucher die Versandkosten für die Hinsendung (Hinsendekosten) tragen, so muss er die gesamten Versandkosten – auch, soweit sie überhaupt anfallen, diejenigen des automatischen Rückversands zum Händler – übernehmen. Allerdings kann der Verbraucher den Vertrag auch nach der automatischen Rücksendung der Ware zum Händler noch widerrufen. Da die 14-tägige-Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat, bleibt dem Verbraucher theoretisch unendlich Zeit das Widerrufsrecht auszuüben.

Die Kosten für die automatische Rücksendung der nicht abgeholten Ware muss der Verbraucher dem Händler jedoch auch im Falle eines nachträglich noch erklärten Widerrufs erstatten, wenn der Händler in seiner Widerrufsbelehrung geregelt hat, dass der Verbraucher die Rücksendekosten übernehmen muss. Denn durch die Nicht-Abholung der Ware bei der Post hat der Verbraucher eine vertragliche Obliegenheit verletzt, so dass er die finanziellen Konsequenzen zu tragen hat.

Entsprechende Muster-Formulierungen sind in den Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei enthalten.

Storno vor Zustellung: Wer trägt Versandkosten, wenn die Ware schon unterwegs ist?

Ist die Stornierung als wirksamer Widerruf anzusehen, muss der Händler sie auch als Widerruf behandeln und die gesetzlichen Widerrufsfolgen in Kauf nehmen.

Dies bedeutet, der Händler muss dem Verbraucher jedenfalls die Hinsendekosten erstatten. Die Rücksendekosten muss der Händler hingegen nur dann übernehmen, wenn er in der Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß darüber belehrt hat, dass der Verbraucher die Rücksendekosten trägt.

Unfreie Retoure trotz Belehrung „Verbraucher trägt Rücksendekosten“: Wer zahlt Aufpreis/Mehrkosten?

Nach dem neuen Widerrufsrecht kann der Händler dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung dadurch auferlegen, dass er den Verbraucher in seiner Widerrufsbelehrung entsprechend darüber belehrt. Hat dies der Händler gemacht, muss der Verbraucher die Rücksendekosten tragen, unabhängig davon, wie hoch sie ausfallen. Erhält der Händler somit eine unfreie Rücksendung, kann er diese dem Verbraucher in Rechnung stellen, etwa indem er den Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung des Kaufpreises und der Hinsendekosten entsprechend kürzt.

Behaupteter Transportschaden: Darf der Verbraucher „Gewährleistung“ nutzen, um Rücksendekosten zu sparen?

Der Verbraucher muss nachweisen, dass die Ware beschädigt bei ihm angekommen ist. Allerdings gibt es einige gesetzliche Beweiserleichterungen, die dem Verbraucher dabei helfen. Zudem dürfte der Beweis dem Verbraucher recht leicht gelingen, wenn es sich um einen typischen Transportschaden handelt. Dasselbe gilt, wenn die Ware bereits vor dem Transport mangelhaft gewesen ist und daher auch mangelhaft beim Verbraucher ankommt. In diesen Fällen hat der Verbraucher Sachmängelrechte und kann vom Händler die Reparatur der Kaufsache oder einen Umtausch sowie den kostenlosen Rückversand verlangen.

Der Verbraucher kann hingegen nicht sofort vom Vertrag zurücktreten. Einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat der Verbraucher somit erst dann, wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, also der Artikel nicht repariert oder ausgetauscht werden kann. Der Händler hat ein Recht auf die Nacherfüllung.

Stellt sich bei der Überprüfung der Ware beim Händler allerdings heraus, dass der Artikel tatsächlich mangelfrei ist, muss der Verbraucher die Rücksendekosten tragen. Widerruft der Verbraucher den Vertrag – noch innerhalb der Widerrufsfrist – nachträglich, muss der Verbraucher die Rücksendekosten übernehmen, wenn der Händler den Verbraucher in seiner Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß darüber belehrt hat.

Folgendes Beispiel:

„Entspricht nicht den Fotos/Maßen“ trotz korrekter Beschreibung: Muss der Händler Rücksendekosten erstatten?

In diesem Fall hat der Händler alle Karten in der Hand. Ein Mangel der Kaufsache liegt in solchen Fällen nicht vor, so dass der Verbraucher keine Sachmängelrechte hat. Hat der Verbraucher die Ware in Ruhe geprüft und entspricht sie nicht seinen Vorstellungen, so steht es ihm frei, den Vertrag zu widerrufen. Genau hierfür hat der Gesetzgeber das Fernabsatzwiderrufsrecht geschaffen. Dann aber muss der Verbraucher mit der Konsequenz leben, die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn der Händler dies in der Widerrufsbelehrung vorgesehen hat.

Selbstverständlich kann der Händler die Rücksendekosten aus Kulanz freiwillig übernehmen. Verpflichtet ist er hierzu jedoch nicht.

Kulanz-Retoure nur Deutschland: Darf der Händler die Kostenübernahme auf Inlandsrücksendungen beschränken?

Jeder Händler kann nach dem neuen Widerrufsrecht selbst entscheiden, ob er – aus Kulanz – die Kosten für die Rücksendung der Ware übernehmen möchte oder ob diese die Verbraucher tragen sollen.

Möchte der Händler, dass die Verbraucher die Rücksendekosten übernehmen, muss er sie in seiner Widerrufsbelehrung entsprechend belehren. Dabei kann der Händler bestimmen, dass er die Kosten für die Rücksendung aus dem Inland (Deutschland) übernimmt, während die Kosten für den Rückversand aus dem (EU-)Ausland der jeweilige Verbraucher zu tragen hat. Dies muss jedoch klar und verständlich formuliert sein. Allerdings sieht die Muster-Widerrufsbelehrung diese Variante nicht vor, weshalb der Händler in jedem Fall die Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung verlieren würde.

Zwar stellt eine solche Regelung eine mittelbare Diskriminierung anderer EU-Bürger dar, jedoch ist eine solche bloß mittelbare Diskriminierung bei Verträgen zwischen Privaten grundsätzlich erlaubt. Zudem wäre eine derartige Ungleichbehandlung wegen der beim Auslandsversand unverhältnismäßig hohen Versandkosten gerechtfertigt.

Entsprechende Muster-Formulierungen sind in den Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei enthalten.

Kulanz nur bei Nutzung des Händler-Retourenlabels: Darf der Händler die Kostenübernahme an ein bestimmtes Rücksendeverfahren knüpfen?

Der Händler kann auch weiterhin die Kosten der Rücksendung – freiwillig und aus Kulanz – übernehmen.

Auch wenn dies gesetzlich nicht geregelt und höchstrichterlich nicht entschieden ist, kann der Händler aus Sicht der IT-Recht Kanzlei die Übernahme der Rücksendekosten an die Bedingung knüpfen, dass der Verbraucher den dafür mitgeschickten Retourenaufkleber benutzt. Dies muss nur klar und verständlich in der Widerrufsbelehrung formuliert sein.

Allerdings sieht die Muster-Widerrufsbelehrung diese Variante nicht vor, weshalb der Händler in jedem Fall die Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung verlieren würde.

Entsprechende Muster-Formulierungen sind in den Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei enthalten.

Übernimmt ein Händler hingegen laut Widerrufsbelehrung die Rücksendekosten ohne Einschränkung, so wie es die Widerrufsbelehrung vorsieht, so kann er den Verbraucher nicht auf ein spezielles Rücksendeverfahren, insbesondere nicht auf einen bestimmten Paketdienstleister oder eine für den Händler günstige Art der Rücksendung verweisen. Auch (verhältnismäßig teure) unfreie Rücksendungen muss der Händler in diesem Fall akzeptieren.

Teilwiderruf (nur einzelne Artikel): Wie sind die Hinsendekosten anteilig zu erstatten?

Das Gesetz sieht vor, dass der Händler im Falle des Widerrufs dem Verbraucher den Kaufpreis sowie die Versandkosten für die Hinsendung (Hinsendekosten) erstatten muss. Das Gesetz schweigt allerdings zu der Frage, ob und wenn ja welche Kosten der Händler zu erstatten hat, wenn der Verbraucher den Vertrag nur bezüglich einzelner Waren einer einheitlichen Bestellung widerruft.

Aus Sicht der IT-Recht Kanzlei muss bei der Frage der Erstattung der Versandkosten danach unterschieden werden, wie sich die Kosten bereits bei der entsprechenden Bestellung zusammengesetzt haben.

• Verlangt der Händler vom Verbraucher eine Versandkostenpauschale pro Bestellung, unabhängig von der Menge, der Größe und dem Gewicht der bestellten Artikel, so muss der Händler die Hinsendekosten nicht erstatten. Denn die Versandkostenpauschale hätte der Verbraucher, der lediglich einen Teil-Widerruf erklärt, ebenso bezahlen müssen, wenn er von vorneherein nur diejenigen Waren bestellt hätte, die er am Ende tatsächlich behält.
• Anders verhält es sich hingegen, wenn sich die Versandkosten nach Menge, Größe und/oder Gewicht bemessen. Dann muss der Händler dem Verbraucher für die Rücksendung diejenigen Kosten erstatten, die alleine durch die Bestellung der widerrufenen Artikel entstanden sind.

Widerruf bei Auslandszustellung (AT/CH): Muss der Händler Hinsendekosten (Standardversand) erstatten?

Ja. Nach deutschem Widerrufsrecht muss der Händler dem Verbraucher die Hinsendekosten auch dann erstatten, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland – etwa in Österreich oder Schweiz – hat.

Anderes kann hingegen dann gelten, wenn der Händler nicht deutsches Recht, sondern das Recht eines anderen Staates – etwa durch eine entsprechende AGB-Klausel – als Vertragsstatut, also als auf den Vertrag anwendbares Recht bestimmt hat. Allerdings können sich die Verbraucher selbst in diesem Fall auf das in ihrem Wohnsitzland geltende Verbraucherschutzrecht berufen. Da beispielsweise auch in Österreich das EU-Verbraucherschutzrecht gilt, haben die dort wohnenden Verbraucher im Prinzip die gleichen Rechte wie Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland.

Widerruf + „Mangel“ behauptet: Wer trägt Rücksendekosten bis zur Klärung – und wer muss den Mangel beweisen?

Behauptet der Verbraucher, die Ware sei mangelhaft, stellt dies bereits keine Widerrufserklärung dar, so dass der Sachverhalt zunächst gar nicht dem Widerrufsrecht unterfällt.

Stellt sich dann beim Händler heraus, dass die Kaufsache tatsächlich keinen Mangel hat, so muss der Verbraucher die Rücksendekosten tragen. Der Verbraucher trägt dabei die Beweislast dafür, dass die Sache mangelhaft ist. Zudem hat der Verbraucher dann – zumindest noch – keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, da der Händler das Recht hat, den Vertrag durch Nacherfüllung – also Reparatur oder Austausch der mangelhaften Ware – doch noch zu erfüllen.

Im Übrigen muss der Verbraucher die Rücksendekosten in dem hier geschilderten Fall auch dann übernehmen, wenn er den Vertrag wirksam widerruft, nachdem ihm der Händler die Mangelfreiheit der Ware mitgeteilt hat. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Händler den Verbraucher in der Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß über die Verteilung der Versandkosten belehrt hat.

Widerruf nach Expresslieferung: Muss der Händler Expresszuschlag erstatten oder nur Standardversand?

Grundsätzlich muss der Händler im Falle des Widerrufs die Kosten der Hinsendung erstatten. Allerdings sieht das neue Widerrufsrecht vor, dass der Händler dabei nur diejenigen Kosten zurückzahlen muss, die die vom Händler angebotene günstigste Standardversandart kostet. Den Betrag, der darüber – etwa für eine Express-Lieferung – hinausgeht, muss der Händler nicht übernehmen.

Dazu folgendes Beispiel:

Widerruf: Darf der Händler die Nachnahmegebühr verlangen?

Grundsätzlich muss der Händler im Falle des Widerrufs dem Verbraucher die Kosten der Hinsendung erstatten. Dies gilt allerdings nur für die Kosten der günstigsten Standardversandart, die der Händler anbietet. Die zusätzlichen Kosten für teurere Versandarten wie „Express-Versand“ muss der Verbraucher selbst tragen.

Nur wenn die Lieferung per Nachnahme die günstigste Standardversandart des Händlers darstellt, muss er dem Verbraucher auch die Nachnahmegebühr erstatten. Gibt es hingegen eine günstigere Versandart, kommt es darauf an, ob eine Lieferung per Nachnahme eine „andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung“ im Sinne des Gesetzes ist. Dies ist aus Sicht der IT-Recht Kanzlei der Fall, so dass ein Händler die durch die Nachnahmesendung zusätzlich entstandenen Kosten dem Verbraucher nicht erstatten muss.

Rücksendekosten beim Widerruf: Hebelt eine E-Mail-Zusage des Händlers („ich übernehme die Kosten“) die Belehrung „Verbraucher zahlt“ aus?

Wenn der Händler den Verbraucher ordnungsgemäß darüber belehrt, dass der Verbraucher im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten zu tragen hat, so gilt dies im Allgemeinen auch. Vereinbaren Händler und Verbraucher jedoch individuell, dass für ein bestimmtes einzelnes Geschäft zwischen diesen beiden Parteien nun doch der Händler die Rücksendekosten übernehmen soll, hat diese individuelle Nebenabrede Vorrang. Im Ergebnis muss somit der Händler die Rücksendekosten tragen.

„Kein Mangel“ nach Prüfung: Darf der Händler Rücksendekosten dem Widerrufer auferlegen?

Hat der Händler den Verbraucher ordnungsgemäß darüber belehrt, dass der Verbraucher im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten zu tragen hat, muss der Verbraucher sie auch dann übernehmen, wenn die Rücksendung ursprünglich im Rahmen einer vermeintlichen Reklamation erfolgt ist.

Nachnahme nicht abgeholt: Darf der Händler Hin- und Rückversand berechnen?

Solange die Verbraucherin das ihr zustehende Widerrufsrecht nicht ausgeübt hat, muss sie für die gesamten Versandkosten aufkommen.

Alleine in dem Nicht-Abholen der Lieferung beim Paketdienstleister ist kein wirksamer Widerruf des Kaufvertrags zu sehen. Übt die Verbraucherin allerdings ihr Widerrufsrecht noch ordnungsgemäß aus, muss der Händler in jedem Fall die Kosten für die Hinsendung übernehmen. Hinsichtlich der Rücksendekosten kommt es dann darauf an, ob nach der Widerrufsbelehrung der Verbraucher oder der Händler die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Den Widerruf kann die Verbraucherin auch dann noch erklären, wenn das Paket schon wieder beim Händler eingegangen ist.

Misslich ist für den Händler allerdings, dass die Widerrufsfrist in dieser Konstellation nicht ablaufen kann, da sie bereits nicht zu laufen beginnt. Denn die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt der Ware durch den Verbraucher. Verweigert dieser jedoch die Annahme der Lieferung, so hat er die Ware juristisch gesehen noch nicht erhalten. Aus diesem Grund sollte der Händler in diesem Fall dem Verbraucher eine Frist zur Abnahme der Ware setzen, so dass sich der Verbraucher erklären muss. Kommt es dann trotz Fristsetzung nicht zur Lieferung bzw. Abnahme der Ware, sollte der Händler den Rücktritt erklären. Zwar müsste er dann den vom Verbraucher bereits gezahlten Kaufpreis zurückerstatten. Allerdings wäre die Ware nun wieder frei und könnte zeitnah an einen anderen Verbraucher verkauft werden.

Falsche eBay-Lieferadresse: Wer zahlt Rückversand/Retouren?

In diesem Fall muss der Verbraucher die Rücksendekosten tragen, unabhängig davon ob er den Widerruf anschließend noch erklärt und wer nach der Widerrufsbelehrung des Händlers dann die Rücksendekosten zu tragen hätte. Denn durch die Angabe der falschen Lieferadresse bzw. das Unterlassen der Angabe der richtigen Adresse hat der Verbraucher eine vertragliche Nebenpflicht verletzt, weshalb dem Händler ein entsprechender Schadensersatzanspruch zusteht.

Unfreie Rücksendung: Darf der Händler Mehrkosten per AGB/Widerruf umlegen?

Ja. Eine solche Regelung ist nach dem neuen Widerrufsrecht möglich. Allerdings sollte eine entsprechende Klausel in den AGB und der Widerrufsbelehrung klar, deutlich und verständlich formuliert sein.

Zudem sieht die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung solche Klauseln nicht vor, weshalb der Händler durch die Aufnahme einer solchen Klausel in seiner Widerrufsbelehrung jedenfalls die Gesetzlichkeitsfiktion verliert.

Entsprechende Formulierungen sind in den Rechtstexten und den AGB der IT-Recht Kanzlei enthalten.

Speditionsabholung auf Kundenkosten: Wer zahlt Rücktransport nach Widerruf?

Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu, weil er den Kaufgegenstand als Verbraucher im Fernabsatzhandel gekauft hat.

Wer nun die Rücksendekosten zu tragen hat, hängt insbesondere davon ab, was in der Widerrufsbelehrung des Händlers geregelt ist. Hat der Händler in seiner Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß darüber belehrt, dass der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat, so bleibt es dabei. Hat dies der Händler hingegen versäumt oder darin – aus Kulanz und zum Zwecke der Kundenbindung – die Kosten der Rücksendung übernommen, so kann sich der Verbraucher selbstverständlich hierauf berufen.

Speditionsware beim Widerruf: Wer trägt die Rücksendekosten?

Auch beim Speditionsversand (sog. „nicht paketversandfertige Ware“) ist künftig der Regelfall, dass der Verbraucher die Versandkosten zu tragen hat. Da die Kosten jedoch für den Verbraucher nicht leicht zu überblicken sind, ist der Händler gesetzlich dazu verpflichtet, dem Verbraucher die dabei anfallenden Kosten in der Widerrufsbelehrung (möglichst) exakt anzugeben. Sind die Kosten auch für den Händler nicht genau vorhersehbar, so muss er dem Verbraucher wenigstens die maximal anfallenden Speditionskosten angeben.

Selbstverständlich kann ein Händler – aus Kulanz – auch beim Speditionsversand im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten übernehmen; gesetzlich verpflichtet ist er hierzu aber nicht.

Bei weiteren Fragen und sonstigen Problemen zu dieser Thematik und anderen Themen hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich auch im Einzelfall gerne persönlich weiter.