Prozessuales / Streitwerte

Top-Themen

Unterlassungserklärung: Vor Abgabe anwaltliche Beratung nutzen!

Die Abschaltung der OS-Plattform zeigt einmal mehr, dass tausende Händler zu weitgehende Unterlassungserklärungen im Bestand haben. Dies bedeutet bei Änderung der Rechtslage Mehraufwand, da dann eine Kündigung erforderlich wird.

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Unterlassungserklärung: Droht bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe?

Jede Abmahnung ist ärgerlich. Die größere Gefahr geht allerdings von Unterlassungserklärungen aus, die Online-Händler häufig vorschnell, ungeprüft und zu weitgehend abgeben. Sie können zu erheblichen Vertragsstrafe-Forderungen führen.

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BGH: Unterlassungserklärung muss nicht unbedingt im Original vorliegen

Der BGH hat entschieden: Bei Abmahnungen kann die Vorlage der Unterlassungserklärung im Original verlangt werden. Ein bloßer Scan reicht in der Regel nicht aus.

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Ist eine verschärfte Unterlassungserklärung bei wiederholter Abmahnung nötig?

Händler sehen sich mitunter mehrfach vom selben Abmahner wegen desselben Verstoßes abgemahnt. In der Praxis stellt sich dann die Frage, wie streng die erneut geforderte Unterlassungserklärung im Wiederholungsfall formuliert sein muss.

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LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe

Das LG Karlsruhe entschied am 16.02.2023, dass die unterlassene Löschung früherer Werbung aus der Wayback Machine keinen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt.

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Mal wieder IDO: LG Weiden weist Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab

Um den IDO-Verband ist es in den letzten Monaten doch sehr ruhig geworden. Dies ändert aber nichts daran, dass sich auch aktuell noch die Gerichte mit Missbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Abmahnverband zu beschäftigen haben.

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OLG Schleswig: Nach Abmahnung genügt Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung

Bei einer Abmahnung genügt meist eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen. Doch reicht das auch aus, um den Unterlassungsanspruch zu erledigen - oder kann der Abmahner diesen trotzdem noch gerichtlich weiterverfolgen?

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Unterlassungserklärung gegenüber IDO kann angefochten oder gekündigt werden

Der IDO-Verband mahnt seit Längerem vermehrt Online-Händler ab. Viele haben daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Der Verband kontrolliert deren Einhaltung streng und fordert bei Verstößen Vertragsstrafen von bis zu 5.000 Euro.

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IDO - Vorsicht bei Unterlassungserklärungen gegenüber diesem Verband

Wer kennt ihn als Onlinehändler nicht, den IDO-Verband? Dieser Verband aus Leverkusen ist ganz vorne dabei, was das Abmahnen von Onlinehändlern betrifft. Geringe Abmahnkosten und meist eindeutige Verstöße locken viele Unternehmer in die Vertragsstrafenfalle.

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Recherchepflicht nach Abmahnung: OLG Zweibrücken schafft Klarheit

Gibt ein Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Erklärung ab, muss er prüfen, ob der Verstoß noch im Internet auffindbar ist. Wie lange diese Recherchepflicht besteht, hat das OLG Zweibrücken präzisiert.

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Potestativbedingungen in Unterlassungserklärungen – funktioniert das?

Wer sich – bei einer berechtigten Abmahnung - vor einer Klage schützen will, kann freiwillig eine Unterlassungserklärung abgeben. Doch was passiert, wenn die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung modifiziert und mit einer Bedingung versehen wird?

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Verwirkung von Vertragsstrafe, obwohl Verstoß nicht selbst begangen?

Bei einer Wettbewerbsverletzung ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung das gängigste Mittel, um einen kostenintensiven Wettbewerbsprozess zu vermeiden. Durch eine solche Unterlassungserklärung wird die vermutete Wiederholungsgefahr ausgeräumt, so dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch erlischt. Im Wirtschaftsleben stellt eine Unterlassungserklärung jedoch eine erheblich Belastung für den Unterlassungsschuldner dar. Die „Vertragsstrafenfalle“ schnappt schneller zu, als mancher denkt.

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OLG Celle: Indizien eines rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Das OLG Celle hat sich in seiner Entscheidung (Urteil vom 30.07.2009; Az.: 13 U 77/09) mit einer ganzen Reihe von Indizien zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs beschäftigt. Die IT-Recht Kanzlei nimmt diese Entscheidung zum Anlass, einige Indizien für die rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Anspruchsverfolgung vorzustellen.

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Änderung der Rechtsform: Schützt den einstigen Einzelhändler nicht vor einmal abgegebener strafbewehrten Unterlassungserklärung

Das OLG Hamm (Urteil vom 30.04.2009; Az.: 4 U 1/09) hat entschieden, dass ein Verstoß des Einzelhändlers gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auch dann vorliegt, wenn der wettbewerbsrechtliche Verstoß durch eine in der Folge vom Einzelhändler gegründeten GmbH verwirklicht wird.

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Zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: Nicht verbindlich für Abgemahnten

Wenn die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung unangemessen kurz ist, besteht für den Abgemahnten keine Verpflichtung eine Unterlassungserklärung innerhalb dieser Frist abzugeben. Im Übrigen wird dadurch auch keinen Anlass iSv. § 93 ZPO zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegeben.

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Es geht um viel: Vorsicht beim Formulieren einer Unterlassungserklärung

Bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung ist in besonderem Maße auf die Wortwahl zu achten, um im Streitfall nicht an der Auslegung des Unterlassungsvertrages zu scheitern.

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BGH: 53 Mio. Euro Vertragsstrafe unangemessen

Verstößt ein Vertragspartner mehrere tausend Mal gegen ein mit Vertragsstrafe bedrohtes Verhalten, kann die Vertragsstrafe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) herabgesetzt werden, wenn sie in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Zuwiderhandlung steht. Das entschied der BGH mit Urteil vom 17.07.2008.

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Prozessuales / Streitwerte

Unterlassungserklärung: Vor Abgabe anwaltliche Beratung nutzen!

Unterlassungserklärung: Droht bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe?

BGH: Unterlassungserklärung muss nicht unbedingt im Original vorliegen

Ist eine verschärfte Unterlassungserklärung bei wiederholter Abmahnung nötig?

LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe

Mal wieder IDO: LG Weiden weist Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab

OLG Schleswig: Nach Abmahnung genügt Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung

Unterlassungserklärung gegenüber IDO kann angefochten oder gekündigt werden

IDO - Vorsicht bei Unterlassungserklärungen gegenüber diesem Verband

Recherchepflicht nach Abmahnung: OLG Zweibrücken schafft Klarheit

Potestativbedingungen in Unterlassungserklärungen – funktioniert das?

Verwirkung von Vertragsstrafe, obwohl Verstoß nicht selbst begangen?

OLG Celle: Indizien eines rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Änderung der Rechtsform: Schützt den einstigen Einzelhändler nicht vor einmal abgegebener strafbewehrten Unterlassungserklärung

Zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: Nicht verbindlich für Abgemahnten

Es geht um viel: Vorsicht beim Formulieren einer Unterlassungserklärung

BGH: 53 Mio. Euro Vertragsstrafe unangemessen

Allgemeine Infos

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