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OLG Hamm: Falsches Energie-Effizienzspektrum gleicht Nichtangabe

Bei der Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte muss das Effizienzklassen-Spektrum korrekt angegeben werden – online wie offline. Das OLG Hamm entschied: Ein fehlerhaftes Spektrum gilt wie ein vollständiges Fehlen der Pflichtangabe.

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Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte muss Spektrum angeben

Eine EU-Rechtsnorm schreibt die Angabe des Effizienzspektrums in der Werbung vor und überlässt die Details produktspezifischen Kennzeichnungsverordnungen. Was aber, wenn eine Spezialverordnung die Angabe des Effizienzspektrums nicht regelt?

6 min

Abmahnung aufgrund Verstoßes gegen Energiekennzeichnung

In einer aktuellen Abmahnung wird beanstandet, dass in einem Produktangebot für ein TV-Gerät auf Kleinanzeigen.de verpflichtende Angaben zur Energieverbrauchskennzeichnung fehlen würden.

5 min

Muster: Aufforderung an Lieferanten bei Ablehnung neuer Etiketten und Datenblätter

Seit 2021 gelten für viele Geräte neue Effizienzkennzeichnungspflichten. Wir stellen Mandanten ein neues Muster bereit, mit welchem Lieferanten zur Bereitstellung der benötigten Kennzeichnungselemente aufgefordert werden können.

5 min

Energieverbrauchskennzeichnung: Gibt es Übergangsfristen für Lagerbestände?

Im Jahr 2021 treten für diverse energieverbrauchsrelevante Produkte neue Kennzeichnungsvorgaben und damit neue Effizienzlabels und Produktdatenblätter in Kraft. Was gilt für Lagerbestände?

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In welcher Sprache sind Produktdatenblätter darzustellen?

Es gelten neue Effizienzlabel und Produktdatenblätter für viele Haushaltsgeräte. Während die Label überwiegend aus Symbolen bestehen, enthalten die Datenblätter diverse Informationen in Textform. In welcher Sprache müssen Händler diese bereitstellen?

4 min

Neue Produktdatenblätter: Erweiterte Garantie-Informationspflichten?

Die neuen Effizienzetiketten brachten viel Umstellungsaufwand. Weil die Produktdatenblätter nun Herstellergarantien nennen und Händlern so als „Garantiewerbung“ zugerechnet werden können, sind sie zur Bereitstellung umfänglicher Garantieinformationen verpflichtet.

8 min

Reform: Wie sind Effizienzlabel und Produktdatenblätter online darzustellen?

Zum 01.03.2021 wurden die Kennzeichnungsvorgaben für viele energieverbrauchsrelevante Produkte reformiert. Neue Energielabel und Produktdatenblätter wurden eingeführt, aber auch die Darstellungsvoraussetzungen haben sich geändert.

7 min

Wozu dienen die QR-Codes auf den neuen Energie-Labels?

Für diverse energieverbrauchsrelevante Produkte stehen neue Effizienzetiketten in den Startlöchern. Für Verwirrung und Spekulationen sorgen unter Händlern derzeit die auf den neuen Labels vorhandenen QR-Codes.

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Neue Energielabel ab 2021: Fristen für Händler

Im Zuge der Novellierung der EU-Energieverbrauchsvorschriften werden im Jahr 2021 für viele energieverbrauchsrelevante Geräteklassen neue Effizienzetiketten eingeführt. Damit soll auf die geänderten energetischen Eigenschaften von Produkten reagiert werden.

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Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung: Behörden leiten Verfahren ein

Wer online energieverbrauchsrelevante Haushaltsgeräte anbietet, ist grundsätzlich verpflichtet, den Angeboten das Effizienzetikett und das Produktdatenblatt beizustellen. Dass bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten Bußgelder drohen, zeigt ein uns vorliegendes Verwaltungsschreiben.

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Abmahnung: Fehlende Angaben zum Spektrum bei energieverbrauchsrelevanten Produkten

Seit dem 01.08.2017 gilt die EU-Verordnung 2017/1369, welche für Händler neue Vorgaben für die Gestaltung der Werbung mit energieverbrauchsrelevanten Produkten aufstellt - dazu gehört auch der Hinweis auf das Spektrum der auf dem Energielabel verfügbaren Effiezienzklassen.

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Neue EU-Energielabel für diverse Elektro-Haushaltsgeräte beachten!

Mit neuen Verordnungen hat die EU-Kommission für diverse Geräteklassen die Energielabel für das Jahr 2021 reformiert. Die neuen Energielabels werden nun ab dem 01.03.2021 verpflichtend.

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Wettbewerbsverstoß: Fehlende Herstellerangaben bei Elektrohaushaltsgeräten

Hier ging es um eine (Prospekt-)Werbung für Elektrohaushaltsgeräte – der Werbende hatte es dabei versäumt den Hersteller der beworbenen Produkte anzugeben. Ein grober Fehler, wie nun das LG Dortmund feststellte.

5 min

Energieeffizienz-Klasse: "Mehr zum Artikel"-Link ist laut BGH unzulässig!

Der BGH hat entschieden, dass Händler bereits in der preisbezogenen Werbung – also etwa auf Produktübersichtsseiten – die Energieeffizienzklasse eines beworbenen Produkts angeben müssen. Eine bloße Verlinkung wie „Mehr zum Artikel“ reiche nicht aus.

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BGH-Urteil zur Energiekennzeichnung: Wann reicht ein Link?

Ein Link zur Energieeffizienz? Der BGH hielt das einst bei Werbung für zulässig. Heute kann das jedoch zur Falle werden: Für Online-Shops gelten deutlich strengere Kennzeichnungspflichten.

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Problem: Energieeffizienzkennzeichnung fehlt auf Übersichtsseite

Fehlt die Energieeffizienzkennzeichnung bereits auf Übersichtsseiten von Online-Shops, drohen rechtliche Risiken. Ein Urteil des LG Köln zeigt, wie streng Gerichte hier inzwischen urteilen.

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OLG Stuttgart: Angabe der Energieeffizienzklasse von Darstellung des virtuellen Warenkorbs abhängig

Muss die Energieeffizienzklasse schon auf Start- und Frontseiten stehen? Das OLG Stuttgart verneint: Die Pflicht greife erst dort, wo das Produkt in den Warenkorb gelegt werden kann.

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Rechtskonforme Energieeffizienzangabe in „Google Ads“ nun möglich?

Google Ads, die in der Suchmaschine als Werbefenster den Ergebnissen eines Suchlaufes übergeordnet werden, versprechenden den Werbenden eine breite Durchdringung der Verkehrskreise und eine interessenbezogene Ausrichtung des Werbematerials. Bisher war jedoch die rechtskonforme Werbung für energieverbrauchsrelevante Ware nicht möglich, weil die Effizienzangabe nicht dargestellt wurde. Nun hat Google nachbessert - genügt die Änderung den gesetzlichen Anforderungen oder schafft sie nur wieder neue Konformitätsprobleme?

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Unmöglichkeit der rechtskonformen Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte in „Google Ads“

Nicht nur im Vertrieb, sondern auch in der Werbung für eine Vielzahl von energieverbrauchsrelevanten Produkten gelten nach nationalem und europäischem Recht spezifische Kennzeichnungspflichten. Unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmedium ist nach §6a EnVKV und nach Art. 4 c der einschlägigen Kennzeichnungsverordnungen in jeder modellbezogene Preiswerbung stets die Energieeffizienzklasse anzugeben. Gerade im elektronischen Fernabsatz ist diese Pflicht weitreichend, da nicht nur Warenanpreisungen in eigenen Online-Shops, sondern auch Anzeigen auf Seiten externer Verkaufsplattformen und Suchmaschinen erfasst werden.

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Besondere Verkaufsbestimmungen

OLG Hamm: Falsches Energie-Effizienzspektrum gleicht Nichtangabe

Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte muss Spektrum angeben

Abmahnung aufgrund Verstoßes gegen Energiekennzeichnung

Muster: Aufforderung an Lieferanten bei Ablehnung neuer Etiketten und Datenblätter

Energieverbrauchskennzeichnung: Gibt es Übergangsfristen für Lagerbestände?

In welcher Sprache sind Produktdatenblätter darzustellen?

Neue Produktdatenblätter: Erweiterte Garantie-Informationspflichten?

Reform: Wie sind Effizienzlabel und Produktdatenblätter online darzustellen?

Wozu dienen die QR-Codes auf den neuen Energie-Labels?

Neue Energielabel ab 2021: Fristen für Händler

Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung: Behörden leiten Verfahren ein

Abmahnung: Fehlende Angaben zum Spektrum bei energieverbrauchsrelevanten Produkten

Neue EU-Energielabel für diverse Elektro-Haushaltsgeräte beachten!

Wettbewerbsverstoß: Fehlende Herstellerangaben bei Elektrohaushaltsgeräten

Energieeffizienz-Klasse: "Mehr zum Artikel"-Link ist laut BGH unzulässig!

BGH-Urteil zur Energiekennzeichnung: Wann reicht ein Link?

Problem: Energieeffizienzkennzeichnung fehlt auf Übersichtsseite

OLG Stuttgart: Angabe der Energieeffizienzklasse von Darstellung des virtuellen Warenkorbs abhängig

Rechtskonforme Energieeffizienzangabe in „Google Ads“ nun möglich?

Unmöglichkeit der rechtskonformen Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte in „Google Ads“

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