Fehlerhafte Rechtstexte

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Achtung, Abmahnung - bei fehlender Widerrufsbelehrung im Online-Angebot

Eine fehlende Widerrufsbelehrung kann teuer werden – wie ein Online-Händler erfahren musste, der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informierte.

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Abmahnung: Fehlende(s) Widerrufsbelehrung und -formular

Eine Abmahnung rügt die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers sowie ein fehlendes Widerspruchsformular.

5 min

eBay: Widersprüchliche Widerrufsfristen können teuer werden

Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die widersprüchliche Angabe von Widerrufsfristlängen bei eBay (14 Tage vs. 30 Tage). Was war genau das Problem?

4 min

Abmahnung wegen unzulässigem Widerrufsausschluss – das droht Händlern

Eine aktuelle Abmahnung hat den unzulässigen Ausschluss des 14-tägigen Widerrufsrechts eines Verbrauchers zum Gegenstand. Dieses kann nämlich nur in einigen gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.

8 min

Privilegierung nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung

Zur Vereinfachung der gesetzlichen Informationspflichten hat der Gesetzgeber Unternehmern für unterschiedliche Fallkonstellationen Muster-Widerrufsbelehrungen an die Hand gegeben. Der BGH hat klargestellt, dass die gesetzliche Privilegierung nur dann greift, wenn das gesetzliche Muster unverändert übernommen wird.

5 min

Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Händler. Mitunter haben Händler ein Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann das rechtlich vorgeschrieben werden?

3 min

Fehlerquelle Widerrufsbelehrung - Abmahnungen vermeiden

Die Widerrufsbelehrung ist immer noch ein beliebtes Abmahnziel - und das obwohl rechtssichere Rechtstexte nun wirklich zum Standard gehören sollten. Aber die Widerrufsbelehrung beinhaltet viele Fehlerquellen, so dass kaum eine Woche ohne Abmahnung hierzu vergeht.

2 min

Abmahnbar: Widersprüchliche Angaben in Widerrufsbelehrung und -formular

Das OLG Hamm entschied, dass unterschiedliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Musterformular Verbraucher irreführen und unzulässig sind.

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BGH: Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform überlassen werden / Bestätigungsklausel kann unzulässig sein

Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 268/13) hat der BGH nun entschieden, dass die bloße Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung auf der Händler-Website dem Erfordernis der ordnungsgemäßen Belehrung nicht genügen kann. Gleichzeitig erklärte er Klauseln, die dem Verbraucher noch vor Abschluss des Bestellvorgangs die Bestätigung des Erhalts und der Kenntnisnahme einer Widerrufsbelehrung abverlangten, für unwirksam.

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BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst.

4 min

Widerrufsbelehrung: Kein Hinweis auf Poststempel im Zusammenhang mit fristwahrender Ausübung des Widerrufsrechts!

Das OLG München hat entschieden (Urteil vom 31.03.2011, Az. 29 U 3822/10), dass folgender Passus in der Widerrufsbelehrung bezüglich der fristwahrenden Ausübung des Widerrufsrechts wettbewerbswidrig ist und folglich abgemahnt werden kann: „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)“.

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Wichtig: Widerrufsbelehrung und AGB müssen in Textform übermittelt werden

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die es unterlassen, ihren Kunden die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textforum (z.B. E-Mail, Fax, Brief) zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang ist ein aktueller Beschluss des LG Leipzig interessant.

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Nicht-Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Widerruf ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 23.07.2010, Az. 38 O 19/10), dass es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Unternehmer sich weigert unfrei zurückgesendete Waren nach ausgeübtem Widerrufsrecht anzunehmen.

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Bagatellverstöße in Widerrufsbelehrungen: Sind nach dem KG Berlin wettbewerbswidrig

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 08.09.2009; Az.: 5 W 105/09) Bagatellverstöße in Widerrufsbelehrungen für wettbewerbswidrig und damit abmahnbar erklärt. Informiert der Internet-Händler falsch über die 30-Tage-Frist (zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts) oder unterbleibt eine Aufklärung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware nach erfolgtem Widerspruch, so liegt nach Ansicht des KG Berlin ein Wettbewerbsverstoß vor.

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Das OLG Hamm bestätigt: Die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2009 – Az. I-4 U 43/09 – seine bisherige Rechtsprechung weiter gefestigt und die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung als wettbewerbswidrig eingestuft.

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Abmahnrisiko: Rücksendekosten der Widerrufsware

Online-Händler aufgepasst! Wer derzeit in seiner Widerrufsbelehrung darauf hinweist, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, wie dies auch in der neuen gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen ist, geht ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko ein, sofern dieser Punkt nicht auch noch zusätzlich in Form von AGB geregelt wird.

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LG Stuttgart: Vorsicht bei der Nennung der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht!

Das LG Stuttgart ist der Ansicht, dass bereits die bloße Nennung der in § 312 d Abs. 4 BGB geregelten gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht verwirrend sei, wenn diese von vornherein - etwa beim Verkauf von Elektroartikeln - kaum jemals in Betracht kommen könnten.

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Müssen AGB und Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss dem Verbraucher übersandt werden?

Diese Frage hat das LG Bochum (Beschluss vom 24.10.2008, Az.: 14 O 191/08) jetzt eindeutig mit Ja beantwortet.

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Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?

Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, gleich abmahnfähig? Das Landgericht Kempten ist jedenfalls nicht der Ansicht.

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Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig

Die rechtssichere Gestaltung von Online-Shops bereitet im Hinblick auf den Verbraucherschutz vielen Shopbetreibern Kopfzerbrechen. Nun wurde eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 14.05.2007, Az: 3/8 O 25/07) bekannt, nach der die Darstellung der Widerrufsbelehrung für den Verbraucher allein in einem Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig ist und zu einer Abmahnung führen kann.

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Fehlerhafte Rechtstexte

Achtung, Abmahnung - bei fehlender Widerrufsbelehrung im Online-Angebot

Abmahnung: Fehlende(s) Widerrufsbelehrung und -formular

eBay: Widersprüchliche Widerrufsfristen können teuer werden

Abmahnung wegen unzulässigem Widerrufsausschluss – das droht Händlern

Privilegierung nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung

Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

Fehlerquelle Widerrufsbelehrung - Abmahnungen vermeiden

Abmahnbar: Widersprüchliche Angaben in Widerrufsbelehrung und -formular

BGH: Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform überlassen werden / Bestätigungsklausel kann unzulässig sein

BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

Widerrufsbelehrung: Kein Hinweis auf Poststempel im Zusammenhang mit fristwahrender Ausübung des Widerrufsrechts!

Wichtig: Widerrufsbelehrung und AGB müssen in Textform übermittelt werden

Nicht-Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Widerruf ist wettbewerbswidrig

Bagatellverstöße in Widerrufsbelehrungen: Sind nach dem KG Berlin wettbewerbswidrig

Das OLG Hamm bestätigt: Die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

Abmahnrisiko: Rücksendekosten der Widerrufsware

LG Stuttgart: Vorsicht bei der Nennung der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht!

Müssen AGB und Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss dem Verbraucher übersandt werden?

Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?

Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig

Allgemeine Infos

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